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01.April 2005: Spekulationssteuer - Haftung des Steuerberaters bei unterlassenem Einspruch

Von Peter Dreier, Rechtsanwalt
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von privaten Spekulationsgewinnen aus Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig ist. Der Streit um die Spekulationssteuer geht derzeit in die nächste Runde. Der Bundesfinanzhof hat signalisiert, dass auch die Erhebung der Steuer in den Jahren 1999-2003 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage schon bald den Verfassungsrichtern zur abschließenden Klärung vorleget wird.
Die Aussichten für die betroffenen Anleger sind nicht schlecht: Hintergrund für die Verfassungswidrigkeit in den Jahren 1997 und 1998 ist das so genannte Erhebungs- und Vollzugsdefizit. Also die Tatsache, dass für Steuerhinterzieher kein echtes Risiko bestand, erwischt zu werden. Daran hat sich auch in den Folgejahren nichts geändert. Es wurden keine organisatorischen Maßnahmen hergestellt, die eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen sicherstellen. Auch die seit 1999 gültige Verlängerung der Spekulationsfrist auf ein Jahr und verbesserte Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen und Verlusten haben daran nichts geändert.
Freuen können sich aber nur die Anleger, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben. Sie erhalten die gezahlte Steuer nebst Erstattungszinsen zurück. Wurde kein Einspruch eingelegt, wird der Steuerbescheid bestandskräftig. Dies führt zu dem ungerechten Ergebnis, dass vielfach der steuerehrliche Bürger gegenüber dem steuerunehrlichen Bürger benachteiligt wird. Aktionäre, die keine Steuer abgeführt haben, können die Gewinne nämlich komplett realisieren. Hat der Anteilsinhaber die Steuer pflichtgemäß abgeführt und es später versäumt Einspruch einzulegen, so erhält er sein Geld - trotz zwischenzeitlich festgestellter Verfassungswidrigkeit der Steuer - nicht zurück.
Für den betroffenen Anleger ist dies ein unbilliges Ergebnis, welches nicht ausnahmslos hingenom-men werden muss. In der Beratungspraxis häufen sich die Fälle, in denen der beratende Steuerberater in Regress genommen wird. Oft zu Recht: Trotz der sich abzeichnenden Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer haben es Steuerberater unterlassen, den erforderlichen Einspruch zu erheben. Steuerberater sind jedoch dazu angehalten, sich abzeichnende Änderungen in der Rechtsprechung zu berücksichtigen. So hat der Bundesgerichtshof zuletzt 2004 entschieden, dass der Steuerberater verpflichtet ist, sich aus der Tages- und Fachpresse über Änderungen im Steuerrecht zu informieren. Bereits 1999 wurde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer in den Medien Kritik laut und dazu geraten, Einspruch einzulegen. Spätestens Anfang 2000 musste jedem Steuerberater die Problematik hinlänglich bekannt gewesen sein. Im März 2000 informierte das Bundessteuerblatt über die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof, welches später zur Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 2004 führte.
Insgesamt sind die Erfolgsaussichten eines Haftungsprozesse gegen den Steuerberater als aussichtsreich anzusehen. Dies gilt speziell für die Fälle, in denen während der Beratung über das Thema „Spekulationssteuer“ gesprochen wurde oder der Steuerberater ausdrücklich auf bereits laufende Verfahren hingewiesen wurde. Rechtsschutzversicherungen erteilen dann regelmäßig die erforderliche Deckungszusage.

Peter Dreier ist Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Aktien- und Kapitalanlagerecht in Düsseldorf

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